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Pledge “SOGLSA”

"Ich werde 10 Euro für die Ausarbeitung einer Verfassungsklage gegen das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes in Sachsen-Anhalt spenden, wenn 249 andere Menschen das Gleiche tun." (translate)

— Roman Ladig

Deadline to sign up by: 31st May 2013
8 people signed up, 241 more were needed

Country: Germany

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Hier die Online-Petition dazu: https://www.openpetition.de/petition/onl...

Das Gesetz beinhaltet im Wesentlichen eine Fülle von neuen Befugnissen für Polizeibeamte, deren Notwendigkeit und Geeignetheit weder nachgewiesen noch begründet ist und die erhebliche Defizite tatbestandlicher Natur sowie Defizite am Grundrechtsschutz der Betroffenen beinhalten. Hinzu kommen rechtsstaatlichen Defizite bei der Möglichkeit der polizeilichen Anordnung ohne vorherige richterliche Kontrolle. Weitere Grundrechtsverletzungen sind durch die nicht verfassungskonform ausgestalteten Regelungen zu nachträglichen Unterrichtung bei verdeckten oder nicht erkennbaren Maßnahmen entstanden. Das Gesetz ist komplett zurückzunehmen.

Das neue Polizeigesetz verletzt massiv unsere Grundrechte:
- §§ 17,33 Aufhebung der Gewaltenteilung und polizeilichen/staatlichen Kontrolle
--> Grundrechtsschutz
- § 16 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
--> Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- § 16 d (3) Bildaufnahmen bei Kontrollen im öffentlichen Verkehrsraum
--> Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- § 17 (4) Wohnraumüberwachung
--> Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
--> Recht auf Schutz des Kernbereiches privater Lebensgestaltung
- § 17 a Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen
- § 17 b Erhebung von Telekommunikationsinhalten und -umständen
in informationstechnischen Systemen (QuellenTKÜ = Staatstrojaner)
--> Recht auf Schutz des Kernbereiches persönlicher Lebensgestaltung
--> Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
--> Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
- § 20 a DNA-Datenbank zur Identitätsfeststellung
--> Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- § 23a Aufzeichnung von Telefon- und Funkgesprächen
- § 33 Unterbrechung von Kommunikationsverbindungen
--> Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer
Systeme
- § 39 (4) Bild- und Tonaufnahmen bei Personen in Gewahrsam
--> Recht auf informationelle Selbstbestimmung
- § 41 b (6) Zwangstests
--> Recht auf körperliche Unversehrtheit

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  • torstent
  • Tilo
  • Mathias Täge
  • Tommy LSA
  • Aimo alias Elmo
  • NeoXtrim
  • 2 people who did not want to give their names

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