PledgeBank is now closed to new submissions. The site is available as an archive for you to browse, but you can no longer create or sign pledges. Find out more…

United States
I’ll do it, but only if you’ll help


Pledge “GUstreik”

"Ich werde 10 € für den Rechtsbeistand der 10 streikenden Flüchtlinge in Würzburg spenden, wenn 99 andere Menschen das Gleiche tun." (translate)

— Johannes Ponader

Deadline to sign up by: 16th May 2012
56 people signed up, 43 more were needed

Country: Germany
Place: Würzburg (view map)

More details
Eventueller Präzedenzfall in Würzburg!

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat letzte Woche in einem Eilantrag, erstmalig juristisch in Deutschland anerkannt, dass auch sog. Ruhepausen, wie Schlafen, zu einer politisch gerechtfertigten Aktion zählen, sowie das Aufstellen von Zelten/Pavillons (ggf. auch geschlossen) hierfür.
Im Wortlaut heisst es "Das Aufstellen von Zelten ist unter Hinnahme der straßen- und wegerechtlichen sowie ordnungsrechtlichen Beeinträchtigung grundsätzlich nur dann von Art. 8 GG geschützt, wenn es sich dabei um inhaltsbezogene Bestandteile der Versammlung handelt, ohne die die geplante gemeinsame Meinungsbildung und Meinungsäußerung nicht möglich ist."
Dann heißt es: " Wird aber über einen längeren Zeitraum durchgehend auch nachts demonstriert, zieht dies zwangsläufig das Bedürfnis nach einem zeitweiligen Ausruhen oder auch Schlafen der einzelnen Demonstrationsteilnehmer nach sich, so dass auch derartige "Ruhepausen" von Art. 8 GG geschützt werden, um eine effektive Kundgabe des Anliegens der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten."
Weiter heißt es "Ob geschlossene Zelte, selbst wenn sie als Kommunikationsort genutzt werden, einer Versammlung unter freiem Himmel grundsätzlich wesensfremd sind, kann daher hier dahinstehen."
Pavillions und Schlafsäcke wurden schon genehmigt, mit Verweis auf Art.8 GG.

Da der Ort der Versammlung zwischenzeitlich geändert wedern musste, sind die Karten neu gemischt. Durch eine "neue" Versammlung ist der einstige Eilantrag bis zum Rechtsurteil diesbezüglich wertlos. Die Stadt Würzburg und die hiesige Polizei machen es den Flüchtlingen zunehmend schwerer, indem sie Betten, Erholungsschlaf, Zelte, Heizungen und das Verschliessen der Pavillons verbieten.
Ein erneuter Antrag auf Genehmigung dieser wichtigen Bestandteile des aktiven Protests wurde beim Verwaltungsgericht Würzburg gestellt, der aber wahrscheinlich wieder vor dem Bay. Verwaltungsgerichtshof, in zweiter Instanz, entschieden werden muss. Es kommen immense Kosten auf die Flüchtlinge zu, und da dies ein eventuell wegweisender Kampf gegen die deutsche Justiz bzw. das bestehende Versammlungsrecht ist, bitte ich jeden, hier zu helfen!

Ich möchte darauf hinweisen, welche Signifikanz dieses rechtliche Novum für das Versammlungsrecht und den aktiven Protest haben könnte. Sowohl die Occupy-szene, als auch individuelle Protestaktionen auf öffentlichen Plätzen könnten dauerhaft durchführbar werden!

weitere infos:

http://gustreik.blogsport.eu/

Spendenkonto :
Katharina Wirthmann
Kontonr.: 0862683706
BLZ: 60010070
Postbank

This pledge is now closed, as its deadline has passed.

See more pledges, and all about how PledgeBank works.

Things to do with this pledge

RSS feed of comments on this pledge

Comments on this pledge

This pledge is closed for new comments.

Current signatories (Green text = they've done it)

Johannes Ponader, the Pledge Creator, joined by:

  • Ronny Neujahr
  • ruven götzner
  • Regine Beyß
  • Martin Gädeke
  • Lisa Thomas
  • Dave
  • Max Laurer
  • Dr. Cornelia Haas
  • Simone Will
  • Lukas
  • luise fraedrich
  • Torsten Kaiserling
  • Dominik
  • annika
  • Fritz Letsch
  • Melissa Wermke
  • Lena
  • Meinhart Ramaswamy
  • Niels-Arne Münch
  • Guido Hartmann
  • Joachim Winters
  • Alexander Erben
  • Michael Hartrich
  • Martin Kliehm
  • Philipp Tuerk
  • Daniel Mietchen
  • ingoborm
  • checkinger
  • Philipp Meier
  • Andreas Preiß
  • Thomas Schwarz
  • sindy könig
  • Florian Keller
  • Peter Feininger
  • Karl-Bolko Lesser
  • Sascha
  • Patrick Thyen
  • Gernot Gerlach
  • 18 people who did not want to give their names, 1 of whom has done the pledge

View signup rate graph


Navigation